Als „Spiegelfechterei“ bezeichnet CDU-Stadtrat Jörg Augenstein die Forderung der FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Rülke und Erik Schweickert, die Kriminalpolizeidirektion des künftigen Polizeipräsidiums Nordschwarzwald nicht in Calw, sondern in Pforzheim einzurichten.
„Wir haben einen riesigen Erfolg erzielt, wenn Anfang 2020 hier ein eigenständiges Polizeipräsidium den Betrieb aufnimmt. Damit werden die Fehler der von der früheren SPD-Landesregierung vorangetriebenen Polizeistrukturreform ein Stück weit korrigiert“, sagt Augenstein. „Die FPD hat damals in der Opposition mit der CDU und unserem innenpolitischen Sprecher Thomas Blenke dafür gekämpft. Jetzt reden Rülke und Schweickert alles schlecht“, so der CDU-Stadtrat. Es sei ja nicht so, dass Pforzheim ohne Kriminalpolizei dastehe. „In Calw wird die Verwaltung der Kripo sitzen. Das muss man Calw in einem drei Landkreise umfassenden Präsidium auch mal zugestehen“, sagt Augenstein.
Der Vorstoß der beiden FDP-Politiker komme ohnehin zur Unzeit. Im Innenausschuss des Landtags sei der Antrag bereits abgelehnt worden. „Und die Mietverträge sind bereits unterschrieben“, so Augenstein.
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